Die Welt des Konsums: Eine Herausforderung, die partnerschaftlich angegangen werden muss

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Lausanne, 06.06.2009 – Bundesrätin Doris Leuthard | Delegiertenversammlung zum FRC-Jubiläum

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
liebe Delegierte,
liebe Gäste

Sie feiern heute ihr fünfzigjähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche überbringen.

Vor fünfzig Jahren gründeten Pionierinnen in der Romandie die erste Konsumentinnenorganisation der Schweiz. Am 7. und 8. März 1959 entstand im Kanton Waadt die Commission romande des consommatrices. Dies geschah zu einer Zeit, in der die Frauen weder auf kantonaler noch auf Bundesebene das Stimm- und Wahlrecht hatten.

Diese Pionierinnen suchten daher andere, innovative Wege, um Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Sie fanden diesen Weg in ihre Funktion als aufmerksame Käuferinnen und Konsumentinnen. Denn in den Fünfziger- und Sechzigerjahren kamen viele neue Konsumprodukte auf den Markt, ohne dass die Gesetzgebung, beispielsweise im Bereich der Preisanschriften oder der Inhalts- und Mengendeklaration, Schritt gehalten hätte. Um den Frauen als „Käuferinnen“ Macht zu verleihen, führte die FRC von Anfang an Umfragen durch und gab Publikationen heraus.

Die FRC konnte in ihrem Kampf für die Konsumenten viele Erfolge verbuchen. Um nur einige Beispiele herauszuheben, sei der „Butterstreik“ 1967 gegen die Erhöhung des Butterpreises erwähnt. 1972 führte der Boykott von Schinken und Fleischwaren dazu, dass der Fleischverkauf bis zu 50 Prozent einbrach. Schliesslich kann auch die Lancierung der Volksinitiative zur Verhinderung missbräuchlicher Preise aus dem Jahr 1978 genannt werden, die 1982 von Volk und Ständen angenommen wurde. Diese Initiative führte zum Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985.

Die FRC hat sich nie auf ihren Lorbeeren ausgeruht. Noch heute ist dieses Engagement von Erfolg gekrönt, wie etwa bei der Übereinkunft zwischen der FRC und der Crédit Suisse im Fall des Konkurses der Lehmann Brothers. Die neue Zeitschrift „FRC magazine“, die neue Website und die Präsenz der FRC auf sozialen Netzwerken zeigen zudem, dass die FRC ihre Pionierrolle im Bereich des Konsums auch weiterhin ausbaut.

In der Zwischenzeit hat die FRC auch Pionierarbeit geleistet, indem sie den Mann als Konsumenten in ihr Netzwerk integriert hat. So wie sich die Herren der Schöpfung immer mehr an den täglichen Haushalts- und Familienaufgaben beteiligen – oder zumindest hoffe ich das -, wandelte sich auch die FRC zum Konsumentenverband mit einem Generalsekretär an ihrer Spitze. Und mein Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen in Bern kann sich beim festangestellten Personal auf die Arbeit von drei Männern und einer Frau stützen Man könnte fast von einer Retourkutsche in Fragen der Gleichstellung sprechen.

Die Tätigkeit der FRC hatte auch stets Einfluss auf die Politik des Bundes in Konsumfragen. Dank der Unterstützung der Konsumentenorganisationen konnten in letzter Zeit einige Fortschritte in Bereichen erzielt werden, die in mein Departement fallen:

Der Kampf gegen die Hochpreisinsel schliesst die Beseitigung unterschiedlicher Normen und Handelshemmnisse ein. Es sei daran erinnert, dass Qualität und Wertschöpfung ihren Preis haben können und nicht unbedingt billig sein muss. Doch Waren, die einfach nur importiert und in der Schweiz vertrieben werden, dürfen in der Schweiz nicht ohne Erklärung teurer sein. Oft treiben schweizerische Sonderregelungen die Preise in die Höhe, ohne dass es für die Konsumenten einen wirklichen Mehrwert gäbe. Der Bundesrat möchte in diesem Flechtwerk Klarheit schaffen und hat eine Revision des Gesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) in Angriff genommen, um das sogenannte „Cassis-de-Dijon“-Prinzip einzuführen und damit solche Barrieren abzubauen. Die Revision zielt darauf ab, möglichst viele Produktevorschriften zu harmonisieren oder äquivalent auszugestalten. Der Ständerat hat übrigens gestern die letzten Differenzen gegenüber dem Nationalrat diskutiert. Diese Massnahmen sollten die Kosten für Konsumenten und Unternehmen senken und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt stärken. Zur Gewährleistung der Konsumentensicherheit und des Schutzes ihrer Interessen werden einige Ausnahmen vom „Cassis-de-Dijon“-Prinzip beibehalten, wie dies die Konsumentenorganisationen fordern.

Ich möchte mich bei Ihnen und den anderen Konsumentenorganisationen für die Unterstützung zu diesem Projekt bedanken.

Neben den positiven Auswirkungen haben wir uns auch mit den kritischen Folgen der Globalisierung auseinanderzusetzen. Die steigende Zahl von Produktrückrufen in der EU und der Schweiz zeugt nicht nur von der Entwicklung besserer Kontrollmethoden, sondern auch von der anhaltenden Wichtigkeit der Produktesicherheit. Deshalb haben wir, ebenfalls mit Unterstützung der Konsumentenorganisationen, auf der Basis des Gesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) ein allgemeines Gesetz über die Produktesicherheit ausgearbeitet. Diese Revision wird uns auch den Zugang zu europäischen Warnsystemen wie RAPEX erleichtern, womit wir auch eine Forderung der Konsumentenorganisationen erfüllen. Im Kontext der THG-Revision hat der Ständerat gestern auch die letzten Divergenzen zum Nationalrat betreffend das Gesetz über die Produktesicherheit diskutiert. Die Revision des STEG erlaubt es uns einerseits, den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten und andererseits das Sicherheitsniveau zu erhöhen. Ein Produkt muss für jeden normalen und vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch sicher sein. Das Gesetz erlaubt zudem, die Produzenten und Importeure zu geeigneten Massnahmen zu verpflichten, um Gefahren zu identifizieren und die Vollzugsbehörden darüber zu informieren. Es gibt den Vollzugsbehörden auch die Kompetenz, bei Bedarf die Markteinführung eines gefährlichen Produkts zu verbieten oder dessen Rückruf zu verfügen.

Konsumentensicherheit schliesst auch die Bekämpfung von Tierkrankheiten mit ein. Wir geniessen in der Schweiz einen ausgezeichneten Gesundheitsstatus, den wir auch beibehalten wollen. Doch Viren und andere Krankheitserreger kennen keine Grenzen. Mit den Ende letzten Jahres mit der Europäischen Union im Veterinärbereich abgeschlossenen bilateralen Abkommen konnte der Gesundheitsschutz durch Gewährleistung einer homogenen, auf europäischer Ebene koordinierten Reaktion verbessert werden. Dank dieses gemeinsamen Veterinärraums wird der Lebensmittelhandel mit unseren Nachbarländern erleichtert – auch das zum Vorteil der Konsumenten.

Trotz all dieser Fortschritte muss festgestellt werden, dass in anderen Bereichen nach wie vor Entwicklungen möglich sind. Zu Recht muss anerkannt werden, dass die Konsumentenorganisationen eine wichtige Rolle spielen, indem sie unaufhaltsam Schwachstellen und Lücken z.B. im Bereich von Regulierungen des E-Commerce und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anprangern.

Mit Liberalisierung und Globalisierung wachsen Komplexität und Interdisziplinarität verschiedener Themen. Konsumieren bedeutet heute nicht mehr einfach, möglichst billig einzukaufen. Andere Aspekte wie der ökologische Fussabdruck, der gerechte Preis oder die soziale Verantwortung gewinnen an Bedeutung. Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen.

Das zwingt auch den Staat zum Handeln. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen und staatlichen Akteuren muss verstärkt werden. Unter anderem aus diesem Grund hat das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen letzten Monat in Bern ein Treffen des Product Safety Enforcement Forum of Europe (PROSAFE) organisiert und hat damit dazu beigetragen, den Austausch zwischen Marktüberwachungsorganen zu erleichtern.

Es ist dem Bundesrat nicht nur ein Anliegen, die Interessen der Konsumenten zu schützen, sondern er will vor allem auch deren Verantwortungsbewusstsein stärken. Die Bemühungen des Bundes zielen deshalb darauf ab, Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsakteure – Unternehmen wie Konsumenten – zu schaffen.

Die politischen Massnahmen im Konsumbereich müssen daher aus einem Paket verschiedener Massnahmen wie Information, Bildung, Selbstregulierung und Reglementierung bestehen. Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Fähigkeiten der Konsumenten zu stärken und ihnen so zu erlauben, bewusste Entscheide zu treffen und ihre Rechte geltend zu machen. Dabei stützt sich der Bundesrat nicht nur auf die Dienste der Bundesverwaltung, sondern auch auf die Arbeit der Konsumentenorganisationen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit für mündige und kritische Konsumenten.

Wiederum fällt den Konsumentenorganisationen eine Pionierrolle zu. Sie müssen sich in einem immer stärker wettbewerbsorientierten Umfeld durchsetzen. Alle wirtschaftlichen Akteure sind daran, sich zu professionalisieren und ihre Kräfte zu bündeln, um effizienter zu werden. Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Konsumentenorganisationen dieser Tendenz entziehen können.

Ich möchte Sie daher einladen, Ihre Kräfte mit jenen der anderen nationalen Verbände zu vereinen, um eine einzige mehrsprachige Institution zu bilden, welche die Interessen aller Konsumenten des Landes vertritt. Damit würden Sie an Effizienz gewinnen.

Wie bereits wiederholt angesprochen, möchte ich Sie ermutigen, in Zukunft Projekte von nationaler Tragweite zur Verteidigung der Konsumenteninteressen zu lancieren. Ich bin bereit, mich für deren Unterstützung einzusetzen, wo sie sich als nützlich und erfolgsversprechend erweisen.

Angesichts einer zunehmenden Anzahl neuer Medien und einer Vielzahl von Labels auf dem Markt ist die Neutralität der Konsumentenorganisationen einer ihrer stärksten Trümpfe. Die vergleichenden Produktetests liefern nicht nur unabhängige Verkaufsempfehlungen für Produkte, sondern stellen darüber hinaus für Unternehmen und Produzenten wertvolle Beurteilungen dar. Wie in anderen Bereichen auch, ist die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene ausschlaggebend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Generalsekretär, liebe Delegierte: Der Konsum hat heute eine internationale Dimension und die Konsumausgaben stellen einen wesentlichen Anteil am BIP dar. Gerade in der Krise sind die Erwartungen in die Konsumenten gross. Der informierte Käufer ist zu einem wichtigen Wirtschaftsakteur geworden. Die Konsumenten sind tatsächlich ein wichtiger Motor für Wachstum und Innovation.

In diesem Zusammenhang fällt der FRC und den anderen Konsumentenorganisationen eine wichtige Rolle zu. Es ist unentbehrlich geworden, den Konsumenten in den unterschiedlichsten Bereichen wie Vernehmlassungen oder der Normierungsarbeit in nationalen und internationalen Ausschüssen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene eine Stimme zu verleihen. Die Konsumentenorganisationen stellen damit eine wichtige Grundlage für die Wirtschaftspolitik dar.

Ich möchte mich heute beim gesamten Team der FRC sowie den anderen Konsumentenorganisationen für die Arbeit bedanken, die sie seit so vielen Jahren verrichten. Ich bedanke mich dafür, dass Sie mit so viel Beharrlichkeit und Entschiedenheit den Konsumenten eine Stimme verleihen und damit all jenen Gehör verschaffen, die nicht unbedingt immer die ersten sind, die angehört werden.

Alle Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, dass sie selbst in der verzweifeltsten Lage nicht alleine mächtigeren Wirtschaftspartnern gegenüberstehen. Und das dank Ihrer Arbeit!

Es zählt einzig das gesprochene Wort! (Original in französisch)


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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