Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Lebensmittelgesetzes

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Bern, 01.07.2009 – Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Lebensmittelgesetzes eröffnet. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Schweiz zukünftig an den Systemen der Lebensmittel- und Produktsicherheit der Europäischen Union (EU) teilnehmen können. In einem globalisierten Markt ist dies eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes. Die Angleichung, welche der Bundesrat vorschlägt, soll gleichzeitig zur Vereinfachung des Warenverkehrs mit der EU und zur Senkung des Preisniveaus in der Schweiz beitragen.

Das geltende Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) wurde am 9. Oktober 1992 verabschiedet und 1995 in Kraft gesetzt. Nach der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat der Bundesrat, um die wirtschaftliche Abschottung der Schweiz vom übrigen Europa zu verhindern, ein Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung beschlossen. Seither hat sich das Schweizerische Lebensmittelrecht in mehreren grösseren Revisionsschritten dem Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) angenähert:

1995 Neues Lebensmittelgesetz und Totalrevision des Verordnungsrechts
1999 Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Landwirtschaftsabkommen)
2004 Übernahme des EG-Hygienerechts für sämtliche Lebensmittel tierischer Herkunft

Das System der Lebensmittelsicherheit der EG trägt der heutigen Globalisierung des Lebensmittelmarktes Rechnung und geht in verschiedenen Bereichen weiter als dasjenige des schweizerischen Lebensmittelrechts, z.B. mit Schnellwarnsystemen, Betriebsbewilligungen, Prozesshygienekriterien und dem Vorsorgeprinzip. Das gleiche gilt für die Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika oder Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Will sich die Schweiz an diesen Systemen beteiligen, muss sie ihr Recht dem EG Recht anpassen. Die aktuelle Revision soll dafür die nötigen Grundlagen legen.

Bei den Anpassungen geht es insbesondere um die Einführung des Vorsorgeprinzips, die Übernahme der Definitionen des EG-Rechts und das Einführen des Täuschungsverbots für bestimmte Gebrauchsgegenstände.

Weiter soll das europäische System der Höchstwerte für Mikroorganismen, Fremd- und Inhaltsstoffe zukünftig auch in der Schweiz gelten. Durch die Übernahme der Prozesshygienekriterien soll schon bei der Produktion für mehr Sicherheit gesorgt werden. Zukünftig soll damit mehr auf die Kontrolle der Produktionsbetriebe als auf die Kontrolle der Endprodukte fokussiert werden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 16. Oktober 2009.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Verbraucherschutz
Michael Beer, Leiter Abteilung Lebensmittelsicherheit
Tel.: 031 322 95 05
E-Mail: media@bag.admin.ch


Herausgeber

Bundesamt für Gesundheit
http://www.bag.admin.ch

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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