Marktöffnung im Agrarbereich: Unsere Bauern brauchen eine Perspektive (zuletzt geändert am 27.05.2008)

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Arena Cazis GR, 22.05.2008 – Bundesrätin Doris Leuthard | Delegiertenversammlung | Bündner Bauernverband

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Regierungsrat,
sehr geehrte Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft,
liebe Bäuerinnen und Bauern.

Es freut mich, hier in dieser einmaligen, innovativen und preisgekrönten Bündner Arena mit Ihnen die Zukunft unserer Landwirtschaft erörtern zu können. Dieser direkte Kontakt und das persönliche Gespräch ist mir wichtig, denn unsere Agrarpolitik können wir nur gemeinsam gestalten. Dabei ist Ihr Expertenwissen genau so wichtig wie jenes in meinem Bundesamt.

Bevor wir über die Zukunft reden, möchte ich kurz einen Blick auf das werfen, was Sie als Praktiker und wir als Bundesstellen erarbeitet haben:

  • Ich weiss: Tausende Bauernfamilien haben in den letzten 15 Jahren viel geleistet. Sie haben ihre Produktivität um 25% gesteigert und einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen erbracht. Die Landwirtschaft ist heute effizienter, näher am Markt und ökologischer. Das anerkenne ich! Die Früchte Ihrer Arbeit lassen sich sehen. Schweizer Produkte werden umwelt und tiergerecht hergestellt, sie sind sicher, rückverfolgbar und von hoher Qualität. Unsere Produkte sind auch im Ausland gefragt; das konnte ich Anfang Jahr an der Grünen Messe in Berlin direkt erleben.
  • Unbestritten ist auch der Verfassungsauftrag für die Landwirtschaft. Wir alle, Städter und die Bewohner ländlicher Regionen, wollen auch in Zukunft eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln, wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und die Kulturlandschaft gepflegt wissen, und wir wollen, dass auch das Berggebiet besiedelt bleibt. Nicht zuletzt sind dies auch wichtige Elemente für einen erfolgreichen Tourismus.
  • Deshalb ist – trotz gewisser kritischer Stimmen – die Bereitschaft vorhanden, die Leistungen unserer Bauern weiterhin mit Direktzahlungen abzugelten; und dies auch mit besonderen Zahlungen für das Berggebiet. Das Parlament hat die drei Zahlungsrahmen für 2008 bis 2011 ohne Abstriche beschlossen und noch 150 Mio. dazugelegt.

Und trotz dieser guten Ausgangslage dürfen wir nicht ausruhen. Einerseits müssen die Bauern trotz Leistungssteigerung und Grenzschutz Einkommenseinbussen hinnehmen. Mit der AP 2011 wird der Strukturwandel mit 2,5% weitergehen. Wohin führt das? Wann sehen wir wieder bessere Zeiten? Anderseits haben uns die hohen Lebensmittelpreise vor Augen geführt, wie wichtig es ist, eine eigene Versorgung bestmöglich zu garantieren. Ich weiss, ich verlange viel von Ihnen. Wenn wir uns aber auf den Märkten – auf den heimischen und auf den internationalen – behaupten wollen, wenn wir Marktchancen nutzen wollen, dann müssen wir aus dem kleinen Schweizer Markt ausbrechen. Deshalb will der Bundesrat die Märkte für Landwirtschaftsprodukte und Lebensmittel gegenüber der EU umfassend öffnen. Folgende Überlegungen sind für uns dabei massgebend:

Erstens: Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass unsere handelspolitische Sonderstellung im Agrarsektor längerfristig Bestand hat. Die hohen Zölle im Agrarbereich werden weltweit abgebaut, und die Schweiz kann ihren hohen Grenzschutz nicht weiter aufrechterhalten.

Zweitens: Sie als Landwirte produzieren zusammen mit der Nahrungsmittelindustrie hervorragende Produkte, die weltweit gefragt sind. Auf diese Stärken können wir uns besinnen, wenn wir für Ihre Produkte neue Märkte im Ausland öffnen. Das Beispiel Käse ist der Beweis für eine erfolgreiche Strategie.

Drittens: Wir können uns am besten positionieren, wenn wir selber aktiv werden und eine Vorwärtsstrategie einschlagen. Wir wollen das Tempo selber bestimmen und nicht unter Zug und Zeitzwang. Dies gelingt uns am besten mit Verhandlungen mit der EU im Agrar und Lebensmittelbereich.

Viertens: Wir wollen die Landwirte beim Übergang in eine neue Marktsituation begleiten. Unser bewährtes Direktzahlungssystem soll dabei als wichtiger Pfeiler der Landwirtschaftspolitik weitergeführt werden.

Zum ersten Punkt, zum Grenzschutz: Wer heute damit spekuliert, die DohaRunde könnte scheitern und wir kämen ungeschoren davon, der geht ein grosses Risiko ein. Zwar ist im Moment der Abschluss der Runde nicht abschätzbar. Das führt zu Planungsunsicherheiten. Aber einfach die Augen vor den sich abzeichnenden Veränderungen verschliessen können wir nicht. Denn die Schweiz ist als Exportnation auf ein funktionierendes Welthandelssystem mit klaren und durchsetzbaren Regeln angewiesen. Das garantiert uns nur eine starke WTO. Wir können nur dann jeden zweiten Franken auf den Weltmärkten verdienen, wenn unsere Unternehmen mit gleichlangen Spiessen im internationalen Wettbewerb antreten können. Dank dieser starken Exportwirtschaft können wir unseren Wohlstand und auch unseren hohen Sozialstandard sichern. Deshalb kommen wir nicht darum herum, am Verhandlungstisch zu bleiben, die WTO-Mitgliedschaft nicht aufs Spiel zu setzen und – vielleicht contrecoeur – Konzessionen einzugehen. Die Schweiz wird zweifellos ihren Grenzschutz, das heisst die Zölle senken müssen. Das erhöht den Importdruck und darauf müssen wir eine Antwort haben.

Zum zweiten Punkt, zur Öffnung der Märkte: Hier können wir uns auf unsere Stärken besinnen. Die Schweiz verfügt über gute Trümpfe bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen und Lebensmitteln – bekannte Marken, gute Qualität, hohe Lebensmittelsicherheit, weitgehende „Skandalfreiheit“ usw.

Beispiele finden sich auch in ihrer Region. Der Bündner Bergkäse der „mit dem Besten drin, was in Graubündens Höhenlagen nur einmal pro Jahr wächst und von traditionellen Kleinbetrieben aus 30 Tälern beigesteuert wird“. Dieser Bergkäse hat ja bereits von der Marktöffnung zur EU profitiert. Heute liegt das natürlichurchige Original zusammen mit andern Schweizer Spezialitäten auch in der prallgefüllten Käsetheke des schicken Berliner Kaufhauses KaDeWe.

Das Beispiel der etappenweise während 5 Jahren erfolgten Öffnung des Käsemarktes zeigt exemplarisch, wie man auch im hochpreislichen Segment mit hervorragender Qualität und mit gesunden Produkten Erfolg haben kann.

Schweizer Produkte sind hervorragend positioniert auch das Bündner Fleisch. Für diese Spezialität wollen Sie ja mit dem Projekt Bündnerfleisch aus graubündenVIEH den Marktvorteil einer hochwertigen, rückverfolgbaren und nachhaltigen Produktion noch stärker hervorheben: Das Bündnerfleisch als Exklusivität aus dem Kanton Graubünden.

Dieses und ähnliche Projekte zeigen, dass die Berglandwirtschaft bei einer Öffnung der Märkte nicht unter die Räder kommen wird, wie das gewisse Kreise jetzt befürchten. Im Gegenteil: Auch unter Freihandelsbedingungen kann das Berggebiet von den Vorteilen der einzigartigen Spezialitäten profitieren. Die Deklarationsvorschriften werden weiterhin erlauben, dass klar ersichtlich ist, woher ein Produkt stammt und wie es hergestellt worden ist. Die Berg- und Alpprodukte haben wir so definiert, dass ein Missbrauch nicht möglich ist. Für die geografischen Ursprungsbezeichnungen laufen bereits Verhandlungen mit der EU über eine gegenseitige Anerkennung.

Und noch ein Trumpf, den Ihre Region hat: Mit der Anerkennung der Bündner Arena als Viehhandelsbetrieb für den Export von Rindvieh, Pferden und Schafen/Ziegen können Sie die für den Kanton Graubünden traditionellen Märkte in Italien wieder aktivieren. Der Bündner Viehvermittlungs AG geht es, so wird mir berichtet, um langfristige Absichten, das Braunvieh aus dem Kanton Graubünden auf den internationalen Märkten zu positionieren und das Interesse an unserer Genetik zu wecken. Dass Schweizer Kühe auf dem europäischen Markt Erfolg haben, hat sich ja jüngst wieder an der Europameisterschaft der Braunviehkühe im österreichischen Rotholz gezeigt: vier Champion Tiere stammten von Schweizer Stieren ab. Solche Erfolge wirken nachhaltig, Schweizer Genetik wird dadurch noch gefragter. Die Zuchterfolge dürfen uns optimistisch stimmen.

Zum dritten Punkt, zum Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar und Lebensmittelbereich: Dieses Abkommen streben wir an, weil wir unseren Bauern und unserer Nahrungsmittelindustrie einen freien Zugang zu einem Markt von 490 Millionen Kundinnen und Kunden ermöglichen wollen. Die Schweizer Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie sollen auch in Zukunft zu den international Führenden in der nachhaltigen Produktion von Rohstoffen und Lebensmitteln gehören. Diese Bestrebungen dürfen nicht durch Handelshemmnisse erschwert werden. Nur ein Abbau von Zöllen à la WTO allein ist keine Lösung. Mit einem Freihandelsabkommen können wir auch schädliche Handels und Wettbewerbverzerrungen aufbrechen und das senkt Kosten.

So werden Zölle und Kontingente wie auch unterschiedliche Produktvorschriften und Zulassungsbedingungen wegfallen. So werden sie wettbewerbsfähiger. Neben den landwirtschaftlichen Rohstoffen sollen auch die vor und nachgelagerten Stufen der Produktionskette in die Marktöffnung einbezogen werden; d.h. die Produktionsmittel und die Produkte der Verarbeitungsindustrie.

Dank einem Agrarabkommen mit der EU kann die Nahrungsmittelindustrie ihre Kapazitäten besser auslasten. Dies stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und ist für sie langfristig von existenzieller Bedeutung, sie kann wachsen. Gleichzeitig bleibt sie ein wichtiger Abnehmer landwirtschaftlicher Rohstoffe aus der Schweiz. Nestlé beispielsweise vertraut auf den Produktionsstandort Schweiz. In Konolfingen wurde soeben ein Werk in Betrieb genommen, in dem qualitativ hoch stehende Milch aus dem Berner Oberland verarbeitet wird. Wenn Nestlé diese Produkte auf den internationalen Märkten absetzen kann, profitieren somit ganz konkret auch die Bauern als Milchlieferanten.

Oft wird argumentiert, der einzelne Bauer habe kaum eine Möglichkeit, seine Produktpalette auszubauen und sich von seinen Konkurrenten abzuheben. Konkurrenz droht jedoch nicht vom Nachbarn, sondern von anonymen, gesichtslosen, industriell hergestellten Produkten aus nah und fern. Gegen diese Konkurrenz hat die Schweizer Landwirtschaft gute Chancen! Die einheimischen Verarbeiter suchen nicht irgendwelche Rohstoffe, sondern genau den Rohstoff mit der spezifischen Qualität aus der Schweiz, weil nur so die Werbung als Schweizer Produkt glaubwürdig ist. Ein grosser Backwarenhersteller im Mittelland beispielsweise verarbeitet Getreide, das auf einer Fläche von über 4’000 Fussballfeldern wächst, Eier von 43’000 Freilandhühnern und Butter, die aus der Milch von über 15’000 Kühen hergestellt wird. Weil er diese Rohstoffe in seinem näheren Umfeld sucht, profitieren auch die Bauern von seinem Exporterfolg.

Auf einen Nenner gebracht: Ohne leistungs und wettbewerbsfähige inländische Nahrungsmittelindustrie wäre die Landwirtschaft deutlich geschwächt. Und diese produzierende Landwirtschaft können wir mit einer kontrollierten Öffnung der Grenzen besser erhalten als mit einem passiven Erdulden von unausweichlichen Entwicklungen.

All das lässt mich den Schluss ziehen: Besser öffnen wir unsere Grenzen in Etappen und kontrolliert, als dass wir darauf warten, bis wir die Zölle rasch und massiv senken müssen.

Auch ein Freihandelsabkommen ist eine kontrollierte Öffnung. Eine, bei der wir einen weiteren Trumpf in der Hand haben: Wir können unsere Agrarpolitik weiterhin autonom ausgestalten; sie nach unserem Gusto gezielt weiterentwickeln. Dies betrifft insbesondere die Produktionsstandards, die für das Berggebiet wichtigen Strukturverbesserungsmassnahmen und die Ausgestaltung des Direktzahlungssystems.

Zum vierten Punkt, zur Begleitung während der Übergangsphase: Für den Bundesrat ist klar, dass wir Sie als Landwirte beim Übergang in die neue Marktsituation unterstützen wollen. Dafür wird es angemessene Begleitmassnahmen brauchen. Zur Diskussion steht eine Palette von verschiedenen Instrumenten. Über Art und Umfang solcher Massnahmen hat der Bundesrat noch nicht entschieden; wir haben zwar Vorstellungen, wollen diese aber vertiefen. Ich habe dazu eine Expertengruppe eingesetzt, die den Einbezug der betroffenen Kreise sicherstellt. Wir wollen das gemeinsam und praxisbezogen erarbeiten. Die Grössenordnung der benötigten finanziellen Mittel bewegt sich gemäss unseren Berechnungen im Milliardenbereich. Die genaue Höhe dieses Beitrags wird massgeblich von der allgemeinen Entwicklung der Preise abhängen.

Mir ist es ein Anliegen, dass die Begleitmassnahmen weniger eine Kompensation für tiefere Einkommen, als vielmehr eine echte Unterstützung zur Neuausrichtung bieten. Junge Landwirte sollen im neuen Marktumfeld klare Perspektiven finden: Innovation, Exportinitiativen und Unternehmertum sowie Absatzchancen sollen besonders gefördert werden. Wenn uns das gelingt, verringern wir die Einkommensverluste und den Anpassungszeitraum.

Wichtig ist, dass wir neben diesen Begleitmassnahmen auf unser bewährtes System der Direktzahlungen zählen können. Heute fliessen mehr als 2,5 Milliarden Franken auf diesem Weg in die Landwirtschaft. Zu Recht: als Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die von Staat und Konsumenten schliesslich auch gefordert werden. Davon fliesst ein beträchtlicher Teil ins Berggebiet.

Das soll uns aber nicht davon abhalten, dieses erfolgreiche Instrument zu verbessern. Im Auftrag des Parlamentes, überprüfen wir die Direktzahlungen derzeit zusammen mit anderen Bundesämtern, einem wissenschaftlichen Beirat und einer Begleitgruppe. Sicher ist, dass auch das künftige System klar auf die Abgeltung der verfassungsmässigen Leistungen ausgerichtet sein wird. Spätestens Ende 2009 will der Bundesrat den Bericht zuhanden des Parlaments verabschieden.

Zusammenfassend:

Die schweizerische Landwirtschaft bleibt bei einem Freihandelsabkommen multifunktional und kann ihren Verfassungsauftrag weiterhin erfüllen. Der Acquis Suisse in den Bereichen Umweltschutz, Gewässerschutz, Tierschutz usw. bleibt erhalten. Die schweizerische Landwirtschaft kann somit ihr ökologisches Niveau halten und in diesen Bereichen weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen, wie Sie das im Bereich Bio im Kanton Graubünden tun. Wenn wir also eine erfolgreiche Produktion von Nahrungsmitteln in der Schweiz erhalten wollen, sind fünf Punkte wichtig:

  • Erstens, eine umwelt und tiergerechte Produktion von sicheren Lebensmitteln;
  • Zweitens, die Weiterführung der Direktzahlungen zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen;
  • Drittens, das erfolgreiche Bearbeiten wertschöpfungsstarker Marktsegmente;
  • Viertens, das Anbieten von hervorragenden, durch Forschung und Entwicklung stets verbesserten Produkten für eine gesunde Ernährung;
  • Fünftens, die Öffnung der Märkte zur EU, mit entsprechenden Begleitmassnahmen.

Ich weiss, dass Veränderungen oft Unsicherheiten und Ängste auslösen. Davon dürfen wir uns jedoch nicht leiten lassen. Die Bauern, und ganz besonders die Bergbauern, haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie solche Veränderungen zu ihrem Vorteil nutzen konnten. Ich bin überzeugt, mit Ihrer Mithilfe, Ihrem Knowhow und Ihrer Innovationskraft werden wir es gemeinsam schaffen, neue Perspektiven für die vielen Bauernfamilien in der Schweiz zu öffnen. Ich danke Ihnen, dass Sie tatkräftig mit mir am gleichen Strick ziehen – und das erst noch in dieselbe Richtung.

Ernährung ist zentral für jede Gesellschaft. Und sie ist ein Wachstumsmarkt, müssen wir doch jedes Jahr rund 75 Millionen Menschen mehr versorgen und das bei steigenden Ansprüchen. In diesem Umfeld haben wir gute Chancen und ich wünsche Ihnen, dass sie für ihre harte Arbeit die entsprechenden Kunden und den verdienten Lohn finden.

Es gilt das gesprochene Wort !


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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