Teilrevision THG: Zwischenentscheid des Bundesrates über Ausnahmen

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Bern, 31.10.2007 – Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung über die Ausnahmen vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden, dass dieses Prinzip in 18 Fällen nicht zur Anwendung gelangen soll.

In 5 Fällen hat der Bundesrat die bestehenden, vom in der EG geltenden Recht abweichenden Produktevorschriften voll bestätigt; in 13 Fällen soll die Ausnahme eingeschränkt werden oder nur vorläufig gelten. Vollständig bestätigt wurde beispielsweise die dem Jugendschutz dienende Pflicht zur Angabe des Alkoholgehalts alkoholischer Süssgetränke oder das Verbot der Verwendung von Blei in Anstrichfarben zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt. Auch das seit Jahren geltende Phosphatverbot in Waschmitteln wurde bestätigt, die Pflicht zur Etikettierung in zwei schweizerischen Amtssprachen jedoch aufgehoben. Stattdessen genügt in Zukunft eine Beschriftung in einer Amtssprache. Mit dieser Massnahme soll der Import phosphatfreier Waschmittel namentlich aus Deutschland erleichtert werden.

In 34 Fällen hat der Bundesrat ferner entschieden, auf Abweichungen vom in der EG geltenden Produkterecht zu verzichten. In 23 Fällen erfolgt die Beseitigung der bestehenden Handelshemmnisse durch eine Anpassung des Schweizer Rechts an die technischen Vorschriften der EG. Dies betrifft beispielsweise die Kennzeichnung von Chemikalien, die nicht als gefährlich eingestuft sind. Der Bundesrat hat die diesbezüglich erforderlichen Aufträge an die Departemente erteilt. In 5 dieser Fälle handelt es sich dabei um Aufträge zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage im Hinblick auf die Revision des Lebensmittelgesetzes oder einer Anhörung zur Revision der Chemikalienverordnung. In 4 Fällen ergibt sich aufgrund der seit der Vernehmlassung eingetretenen Entwicklung kein weiterer Handlungsbedarf. In 7 weiteren Fällen werden die Vorschriften beibehalten, aber die bestehenden Handelshemmnisse beseitigt, indem mit dem Inkrafttreten des revidierten THG das Cassis-de-Dijon-Prinzip zur Anwendung gelangen soll. Dies betrifft beispielsweise Joghurt. Die für 2008 geplante THG-Botschaft wird diesbezüglich weitere Informationen enthalten.

Soweit für das Inverkehrbringen von Produkten eine Zulassung erforderlich ist, sollen für bereits im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften zugelassene Produkte vereinfachte Verfahren vorgesehen werden. Im Rahmen der Botschaft zur Teilrevision des THG sollen der diesbezügliche Handlungsbedarf aufgezeigt und entsprechende Vorschläge für weitere Vereinfachungen von Zulassungsverfahren vorgelegt werden.

Zudem wurden im Rahmen der THG-Revision auch die vom in der EG geltenden Recht abweichenden Zulassungs- und Importbewilligungsverfahren bzw. -kriterien sowie die abweichenden Importverbote einer Überprüfung unterzogen. Diesbezüglich hat der Bundesrat insgesamt 20 Abweichungen bestätigt. Dazu gehören beispielsweise der strengere Cadmiumgrenzwert von Mineraldüngern zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit sowie das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle. In einzelnen Fällen hat er die Abweichungen eingeschränkt, befristet oder nicht bestätigt. Aufgehoben wurde beispielsweise die Abweichung bezüglich der Zulassung von Ausgangsstoffen bei der Herstellung von Futtermitteln. Hier sollen die schweizerischen Vorschriften an jene der EG angepasst werden.

Der Presserohstoff enthält eine Übersicht über die gefällten Beschlüsse. Die Begründungen sowie Detailinformationen zu den einzelnen Abweichungen sind im Bericht „Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht“ aufgeführt. Dieser Bericht ist heute vom Bundesrat genehmigt worden.

Von den ursprünglich 128 von den zuständigen Ämtern gemeldeten Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht wurden nach einer ersten internen Bereinigung insgesamt 69 im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des THG zur Diskussion gestellt. 17 davon betrafen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip, 23 abweichende Zulassungsverfahren, Importbewilligungen oder Importverbote und 29 den Verzicht auf Abweichungen. Alle diese Abweichungen wurden in der Folge auf ihre Vereinbarkeit mit dem THG überprüft, welches vorsieht, dass technische Vorschriften so auszugestalten sind, dass sie sich nicht als Handelshemmnisse auswirken. Zu diesem Zweck sind sie auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen wie beispielsweise dem Schutz der Gesundheit oder der Umwelt zulässig.


Adresse für Rückfragen

Heinz Hertig, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Nichttarifarische Massnahmen,
Tel. 031 324 08 35

Kontakt EDI: Roland Charrière, BAG, Tel. 031 322 95 05

Kontakt UVEK: Informationsdienst UVEK, Tel. 031 322 55 11

Der Bericht zu diesem Geschäft ist als Anhang der Pressemitteilung nur auf dem Internet abrufbar (www.evd.admin.ch).


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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