Verbesserung des Konsumentenschutzes im Fernmeldebereich

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Biel-Bienne, 19.01.2005 – Der Bundesrat hat Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbräuchen im Bereich der Mehrwertdienstenummern ergriffen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2005 in Kraft. Weitere Massnahmen folgen mit der Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG), die zurzeit vom Parlament beraten wird.

Durch eine Änderung der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) werden die Fernmeldedienstanbieterinnen dazu berechtigt, den Zugang zu einzeln zugeteilten Nummern (08xx und 090x) zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Inhaber diese Nummern zu einem illegalen Zweck oder auf illegale Art nutzen. Der Bundesrat kommt so einer Forderung der wichtigsten Fernmeldedienstanbieterinnen nach. Die Sperrung ist allerdings auf höchstens vier Arbeitstage beschränkt und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) unverzüglich zu melden. Dieses überprüft dann die Notwendigkeit, ein Nummernwiderrufsverfahren zu eröffnen und vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen.

Der Bundesrat hat auch Regelungen für über SMS oder MMS erbrachte Mehrwertdienste erlassen. Er hat die Verwaltung und Zuteilung der Kurznummern für diese Dienste den Fernmeldedienstanbieterinnen übertragen und ihnen gleichzeitig auferlegt, Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen zu ergreifen. So müssen die Fernmeldedienstanbieterinnen fortan ihren Abonnentinnen und Abonnenten die Möglichkeit gewähren, den Zugang zu kostenpflichtigen oder für die Erwachsenenunterhaltung bestimmten SMS- oder MMS-Diensten zu sperren.

Damit die Zustellung von Verfügungen und anderer Mitteilungen der Behörden an Inhaber von Adressierungselementen mit Sitz im Ausland garantiert ist, sind diese nunmehr verpflichtet, über eine Korrespondenzadresse in der Schweiz zu verfügen. Auf diese Weise ist es für die Konsumentinnen und Konsumenten einfacher, sich direkt bei den Mehrwertdienstanbieterinnen zu beschweren.

Aus den gleichen Gründen wird durch eine Änderung der Fernmeldedienstverordnung (FDV) auch von allen im Ausland niedergelassenen Fernmeldedienstanbieterinnen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz verlangt.

Der Bundesrat hat zudem die Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) an die jüngsten internationalen Entwicklungen, besonders in der Europäischen Union, angepasst und die Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV) geändert, indem er dem BAKOM die Möglichkeit entzogen hat, ein Amateurfunkverzeichnis zu führen.


Adresse für Rückfragen

Amtskommunikation BAKOM, 032 327 55 50


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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