Von der Philosophie des Handels

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Lausanne, 23.09.2008 – Bundesrätin Doris Leuthard | Comptoir-Suisse

Monsieur le Président du Comptoir Suisse,
Monsieur le Président du Gouvernement du Canton de Vaud,
Monsieur le Conseiller d’Etat représentant du Gouvernement du Canton de St-Gall,
Excellences,
Mesdames et Messieurs.

Ich freue mich, hier in Lausanne die Vielfalt schweizerischen Schaffens zu betrachten und bedanke mich herzlich für die Einladung zum offiziellen Comptoir-Tag.

Gerne überbringe ich Ihnen die besten Wünsche der Landesregierung.

Das Comptoir hier in Lausanne ist ein Mikrokosmos für unsere Wirtschaft! Hier lassen sich nicht nur auf einer überschaubaren Bühne die Errungenschaften der einzelnen Unternehmen, der Regionen und Kantone oder fremder Länder bewundern. Auf dieser Plattform lässt sich hervorragend Benchmarking betreiben. Messen, das zeigt das Comptoir Jahr für Jahr, sind wichtig und für den Wirtschaftsplatz Schweiz von grosser Bedeutung.

Hier kann man sich der Welt präsentieren – in diesem Jahr tun dies ganz besonders St. Gallen. Hier kann man bestehende Bande auffrischen und neue knüpfen; etwa mit dem Gastland Algerien. Es ist nicht nur ein „FLIRT“ eines Schweizer Bahnunternehmens, der beide Länder verbindet. Es sind auch das kulturelle Projekt der Universität Fribourg um den Heiligen Augustinus oder die derzeit laufenden Verhandlungen über ein gegenseitiges Freihandelsabkommen.

Meine Damen und Herren,
Handel, wie hier am Comptoir, ist aus der Sicht der Ökonomen der Austausch von Waren zu einem bestimmten Preis. Für Politiker ist Handel wichtig, weil er den Wohlstand fördert und Arbeitsplätze schafft. Der Philosoph definiert Handel als Austausch von Waren UND zur Förderung von Wohlstand und Arbeitsplätzen; und das zur Öffnung des Geistes und zur Verbesserung der Lebensumstände.

So gesehen sind wir Schweizer eigentliche Philosophen; wir haben mit offenem Geist unsere Lebensumstände stetig verbessert. Weshalb sind aber wir als Volk und Land da, wo wir heute stehen? Weil wir uns – entgegen allen Vorurteilen – nicht eigenbrötlerisch abgeschottet haben, sondern Fremden gegenüber immer offen und neugierig aufgetreten sind.

  • Ohne Gallus gäbe es heute das Kloster und den Kanton St. Gallen kaum.
  • Ohne Hugenotten keine Uhrenindustrie.
  • Henri Nestlé , der Apotheker aus Frankfurt, hat von Vevey aus „Swissnes“ in die Welt getragen.
  • Albert Einstein schliesslich hinterlässt heute noch im CERN in Genf seine Spuren und der Fussballer Hakan Yakin auf Schweizer Rasen.

All diese Menschen haben zusammen mit einem weit verbreiteten Geist der Offenheit dazu beigetragen, dass wir heute zu den innovativsten Ländern gehören. Sie haben uns neugierig gemacht und uns angespornt. Und so haben wir in Bildung und Forschung investiert, unsere Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und sehr motiviert. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur aufgebaut. Unsere Kunden profitieren so von einer hervorragenden Versorgung mit Energie, Wasser und Bahnlinien sowie von hohen stabilen politischen und finanziellen Institutionen.

Wir haben uns zu einer mittleren Wirtschaftsmacht empor gearbeitet; die Schweiz ist trotz ihrer geographischen Kleinheit ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt. Schweizer Unternehmen beschäftigen 2,2 Millionen Mitarbeitende im Ausland. Mit 630 Milliarden Franken gehören Schweizer Firmen zu den grossen Investoren im Ausland.

Das alles sind Gründe dafür, dass führende inländische Unternehmen in der Schweiz bleiben und bekannte ausländische Firmen die Schweiz als Standort gewählt haben. Das führt dazu, dass wir zu den wettbewerbsfähigsten Ländern weltweit zählen.

Dabei ist uns dieser Erfolg nicht einfach in den Schoss gefallen. Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und zugepackt. Das müssen wir weiter tun; im Inland, in Europa und in der Welt. Wir dürfen nicht träge werden. Denn die anderen um uns herum sind hungrig nach Erfolg.

Für den Inlandmarkt ist es die ständige Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit Forschung, Produktion und Handel möglichst reibungslos funktionieren. Reformbedarf gibt es noch in vielen Bereichen. Mit der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse will ich unnötige Produktevorschriften abschaffen und das „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ einführen. So erhöhen wir unsere Kaufkraft. Die Mehrwertsteuer soll kundenfreundlicher und die Arbeitslosenversicherung auf eine finanziell solide Basis gestellt werden. Bei der Briefpost soll das Monopol gelockert werden.

Die Qualität von Bildung und Forschung ist stetig zu erhöhen und besser unter den Kantonen und Institutionen zu koordinieren. Nur dann können unsere gut ausgebildeten Berufsleute, Forscher und Manager weiterhin hohe Innovationsleistungen erbringen. Und wir können weiterhin wertvolle Arbeitsplätze anbieten.

Den bilateralen Weg mit der EU müssen wir konsequent weiter beschreiten – konkret mit der Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit aber auch mit einer Marktöffnung im Agrar- und Lebensmittelbereich. Dank der Personenfreizügigkeit konnten unsere Unternehmen ihr Wachstumspotential voll ausschöpfen. Sie mussten nicht – wie in früheren Wachstumsphasen – wegen Personalknappheit in der Schweiz auf eine Ausdehnung der Produktion verzichten. Im Gegenteil, in den vergangenen zwei Jahren wurden über 180‘000 neue Stellen geschaffen und wir konnten die gute Konjunktur dank den besseren Rekrutierungsmöglichkeiten voll nutzen. Parallel dazu waren Ängste und Befürchtungen der Gegnerschaft übertrieben und unbegründet; weder Lohndumping noch Sozialtourismus ist eingetreten. Ich bin überzeugt, dass auch die Ängste gegenüber der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien unbegründet sind. Bei meinem Besuch in Rumänien konnte ich Anfang Monat vielmehr feststellen: Das grosse Wirtschaftswachstum im Land selber schafft Arbeitsplätze und führt zu höheren Löhnen. Die Einwanderungsangst dürfte unbegründet sein; Rumänen profitieren vom Aufschwung zu Hause.

Zum bilateralen Weg gehört auch ein freier Marktzugang nach Europa im Agrar- und Lebensmittelbereich. Wer glaubt, dieser wäre sektoriell zu haben, der irrt.

  • Nur mit einem umfassenden Abkommen können wir in diesem Bereich Kostenvorteile für die Produktion nutzen.
  • Nur so können wir unsere qualitativ hoch stehenden Produkte in einem 490-Millionen-Markt erfolgreich platzieren.
  • Nur mit dem Abbau von tarifären und nichttarifären Hindernissen können sich Bauern und Nahrungsmittelverarbeiter in einem liberalisierten Welthandel positionieren.

Und auch in diesem Bereich wird sich Qualität durchsetzen.

In der Weltwirtschaft wollen wir unseren Unternehmen einen guten und diskriminierungsfreien Zugang verschaffen. Leider verzögert sich dies durch die Verschleppung der Doha-Runde. Mehr noch: Ich stelle einen unguten Trend „zurück zu nationalem Protektionismus“ fest – man schottet sich und die eigenen Märkte wieder ab. Das ist fatal.

Wir brauchen einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu anderen Märkten. Wir brauchen verlässliche Regeln und einen fairen Wettbewerb. Eine Liberalisierung mit der Macht des Stärkeren, ohne die Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen und soziale oder Umweltanliegen gemeinsam anzugehen, schaden der Volkswirtschaft und der Gesellschaft.

Um ein gewisses Mass an Regeln kommen wir nicht herum. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass sie mit gleich langen Spiessen auf dem globalen Marktplatz auftreten können. Wenn der Schweizer das Nachsehen hat, weil auf seinen Produkten nach Indien ein Zoll von 20% Zoll erhoben wird, der französische Konkurrent nur 10% und der italienische gar keinen Zoll zahlen muss, dann kann ich das nicht akzeptieren. Hier gilt es einzuhaken. Entweder durch eine einheitliche Regelung in der WTO oder durch bilaterale Freihandelsabkommen. Letzterer Weg ist zwar beschwerlich – für Verhandler wie für Unternehmer – führt aber dennoch zum Erfolg. Heute haben wir mit inzwischen 19 Ländern solche Abkommen. Mit Japan werden wir in den kommenden Tagen die Verhandlungen abschliessen und der Vertrag voraussichtlich im Januar 2009 unterzeichnen können. Mit Indien haben wir die Verhandlung lanciert und mit Algerien sind wir in engen Gesprächen.

Die Export in Länder mit einem Freihandelsabkommen weisen eine steigende Tendenz auf. 2007 gingen 10% unserer Exporte in Länder mit einem Freihandelsabkommen; nach Abschluss eines Vertrages mit Japan dürften es 13% sein.

Meine Damen und Herren, der Schweiz geht es – noch – gut, trotz konjunktureller Delle. Die Finanzkrise dürfte noch nicht ausgestanden sein, die Aussichten in den USA bleiben düster und die entsprechenden Bremsspuren werden auch in Europa sichtbar. Das führt – logischerweise – auch bei uns zu einer Abkühlung. Das BIP-Wachstum dürfte 2009 noch rund 1,3% betragen. Gerade das muss uns anspornen, die erwähnten Reformen jetzt erst recht voranzutreiben und mit neuen Technologien, etwa im Energiebereich, neue Geschäftsfelder zu erobern.

Für unsere Bevölkerung positiv ist, dass sich die Situation auf unserem Arbeitsmarkt kaum gravierend verändern wird. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr etwa 2,5% und im nächsten Jahr etwa 2,6% betragen. Positiv ist auch, dass sich die derzeit hohe Teuerung wieder zurückbilden wird; trotz anhaltend hoher Weltenergiepreise.

Meine Damen und Herren, warum stehen wir in der Schweiz so gut da?

Weil wir wie die Philosophen handeln.

Wir betreiben eine Wirtschaftspolitik zur Verbesserung der Lebensumstände insgesamt – ohne hektische Konjunkturkorrekturen, ohne massive Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit.

Diesen Reformkurs will ich konsequent weiter führen. Denn nur so sichern wir Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand. Nur wenn wir uns mit offenem Geist den Herausforderungen der Welt stellen, Neues unvoreingenommen prüfen und Fremden unverkrampft begegnen, bleiben wir auf Erfolgskurs.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort !


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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