Wachstum und offene Märkte zum Wohl der Konsumenten

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Zürich, 04.04.2008 – Bundesrätin Doris Leuthard | Offener EU-Markt: Profitieren Konsumentinnen und Konsumenten? | Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis

Sehr geehrter Herr Professor
sehr geehrte Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft,
verehrte Gäste.

Der Konsument, ist er ein unbekanntes oder ein gläsernes Wesen? Die Frage ist eigentlich müssig und die Antwort gibt die wirtschaftliche Realität: Der Konsum ist eine globale Angelegenheit und die Konsumnachfrage ist zur wichtigen BIP-Komponente geworden. Und gerade jetzt werden in die Konsumenten grosse Erwartungen gesetzt. Sie sollen die Volkswirtschaften über die Runden retten, bis der Finanzmarkt sein annus horribilis überwunden hat. Diese Erwartungen sind nicht unbegründet; dem Schweizer Detailhandel geht es gut.Bereits 2006 konnte eine reale Umsatzzunahme um 3,4% registriert werden. 2007 sind die Umsätze so stark gestiegen wie seit 10 Jahren nicht mehr und haben um 4 % auf knapp 38 Milliarden Franken zugelegt. Und aufgrund günstiger Rahmenbedingungen wie der Konjunktur, der steigenden Arbeits-Einkommen und der sinkenden Arbeitslosigkeit dürfte der Detailhandel weiter auf Erfolgskurs bleiben. Damit diese positive Situation anhält, sind wir gefordert: Der Handel einerseits und die öffentliche Hand anderseits.

Der Handel ist heute mit einer Wertschöpfung von rund 75 Milliarden Franken und mit über 350’000 Angestellten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese Rolle kann er aber nur übernehmen, wenn er sich auf die sich wandelnde Konsumwelt einstellt. Dabei gilt es zu beachten, dass der für den täglichen Konsum frei verfügbare Anteil im Portemonnaie des Konsumenten immer kleiner wird. Immer mehr wird Geld für Reisen, Freizeit, Telekommunikation oder Unterhaltung ausgegeben. Zudem belasten die sogenannten Transferausgaben den Haushalt mit rund 38% weitaus stärker als die Ausgaben für Lebensmittel mit rund 9%. Schliesslich wird sich die demographische Entwicklung auf das Konsumverhalten auswirken und die Konsummuster werden noch stärker auseinanderdriften: in Hochpreis- und Tiefpreisprodukte. Dabei kaufen Konsumenten aus allen sozialen Schichten Tiefpreisprodukte – wenn das Preis-Leistungsverhältnis stimmt.

Darüber hinaus stellt die Liberalisierung der Märkte den Handel vor neue Herausforderungen – durch die Konzentration der Anbieter, neue Konkurrenten oder durch neue Vertriebskanäle via Internet. Die Globalisierung der Märkte wird immer mehr zu weltweit etablierten Marken- und Standardprodukten führen. Dadurch werden Strukturanpassungen, globale Einkaufsstrategien und Einkaufs-Kooperationen nötig. Schliesslich muss sich der Handel mit flexiblen, mündigen, kritischen, qualitätsbewussten Konsumenten befassen, die sich nicht mehr einfach in ein Normschema stecken lassen:

  • Man schaut auf den Preis, achtet auf die Herkunft und will wissen, wie ein Produkt hergestellt wird,
  • man kauft bei Bally Schuhe, das Bio-Filet beim Metzger und Jogurt und Butter beim Grossverteiler;
  • Produkte werden günstig im benachbarten Ausland, via Internet oder am Sonntag am Tankstellen-Shop gekauft.

Aufgrund dieser globalen Betrachtung wird auch der Staat gefordert sein. Seit der Verankerung des Konsumentenschutzartikels in der Verfassung hat sich die Welt verändert. Heute geht es darum, die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Akteure zu verstärken. Eine europäische und internationale Kooperation wird zunehmend wichtiger. Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumenten ein vorteilhaftes Umfeld beinhalten.

Dies versucht der Bundesrat in folgenden fünf Bereichen:

  • Kampf gegen die Hochpreisinsel mit der Beseitigung möglichst vieler Handelshemmnisse und Normendifferenzen,
  • Marktöffnung gegenüber der EU, denn über 80 Prozent unserer Einfuhren kommen aus dem europäischen Binnenmarkt,
  • Produktsicherheit und Förderung der Qualität,
  • Förderung der Eigenverantwortung der Konsumenten und der Information der Verbraucher,
  • Wettbewerbspolitik und Preisüberwachung im Binnenmarkt zum Schutz vor marktbeherrschenden oder den fairen Wettbewerb verzerrenden Situationen.

Erstens: Zur Hochpreisinsel. Vorerst eines: Gute Qualität, Wertschöpfung, darf ihren Preis haben und muss nicht „billig“ sein. Was aber nur importiert und weiter vertrieben wird darf ohne Erklärung in der Schweiz nicht teurer sein. Hier haken wir ein. 2007 importierten wir Waren im Wert von 183,4 Milliarden Franken. Damit diese bei uns auf dem Markt verkauft werden dürfen, ist oft eine schweizerische Norm zu erfüllen. Dabei wirkt aber jede dieser helvetischen Sonderregeln unnötig preistreibend. Mit einer Revision des Gesetzes über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse (THG) will der Bundesrat dieses Dickicht ausforsten. Die Vorlage dürfte im Sommer 2008 vorliegen. Ziel der Revision ist es, möglichst viele Produktvorschriften zu harmonisieren oder äquivalent auszugestalten. Per dato konnten wir rund 70% der Normen vereinheitlichen. Für den Rest sollte die Regel gelten, wonach Produkte, die in der EG rechtmässig in Verkehr gesetzt worden sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Vorschriften oder Kontrollen frei zirkulieren dürfen. Diese Massnahmen würden die Kosten für die Konsumenten und die Unternehmen senken sowie den Wettbewerb im Inland stärken. Nach unseren internen Evaluationen wären 30% der 139 Milliarden Wareneinfuhren aus der EU von der THG-Revision betroffen. Wenn wir von diesen Einfuhren nur 10% im nicht harmonisierten Bereich reduzieren können, so käme dies einem BIP-Gewinn von 2 Milliarden Franken gleich. Dabei bleibt es bei restriktiven Ausnahmen. Im Oktober 2007 entschied der Bundesrat über 18 Ausnahmen, wo weiterhin Schweizer Normen, politisch gewollte höhere Standards oder Verbote gelten.In 5 Fällen hat der Bundesrat die bestehenden, vom EU-Recht abweichenden Produktvorschriften voll bestätigt. In 13 Fällen sollen die Ausnahmen eingeschränkt werden oder nur vorläufig gelten. In 34 Fällen hat der Bundesrat entschieden, auf Abweichungen vom Produkterecht der EG zu verzichten. Die Durchforstung aller Produkteregeln in diversen Bereichen hat zwar Zeit gekostet, hat aber dazu geführt, dass die Harmonisierung inzwischen weit fortgeschritten ist.

Ich möchte betonen, dass uns die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auch eine grössere Souveränität belässt: Wir können die Ausnahmen selber und autonom festlegen. Reziprozität streben wir aber im Bereich der Lebensmittel an. Die Botschaft enthält indessen nicht bloss Vorschläge zur Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz. Ebenso wichtig sind die Möglichkeiten zur vereinfachten Zulassung für Produkte, die bereits im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften zugelassen wurden.Entscheide dazu sind noch nicht gefallen. In der Vernehmlassung wurde insbesondere eine Vereinfachung bei der Zulassung von Arzneimitteln gefordert. Wichtig ist auch eine erleichterte Produkteinformation. Viele Handelshemmnisse sind heute auf unterschiedliche Etikettierungsvorschriften zurückzuführen. Um beispielsweise den Import von phosphatfreien Waschmitteln aus Deutschland zu erleichtern, müssen diese künftig nur noch in einer statt in zwei Amtssprachen etikettiert werden. Mit der THG-Revision soll zudem gewährleistet werden, dass ein in der EU korrekt gekennzeichnetes Produkt grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden darf, wenn diese Kennzeichnung in einer schweizerischen Amtssprache erfolgt.

Zweitens, zur Marktöffnung gegenüber Europa für Agrargüter und Lebensmittel: 2007 gingen 71% der Schweizer Exporte von Agrargütern und Lebensmitteln (4,6 Mrd. CHF) in die EU, während 76% der Einfuhren (8,6 Mrd. CHF) aus der EU stammten. Von 2003 bis 2007 wuchs der Agrarhandel mit der EU um rund 9,4% pro Jahr. Die Importe nahmen um 6,4% zu, die Schweizer Exporte in die EU stiegen gar um 16,5% pro Jahr. Das Ausbaupotenzial im bilateralen Handel mit der EU zeigt sich beim Käse. Hier hat die Schweiz mit der EU den Freihandel innert 5 Jahren realisiert und das Fazit ist positiv: Der Käseexport in die EU-Staaten ist wertmässig (2005-07) mit rund 7% pro Jahr gestiegen und liegt heute bei 440 Millionen Franken. Der Nutzen für die Land- und Ernährungswirtschaft besteht dabei darin, dass sie sich rechtzeitig auf die Herausforderungen einer weltweiten Öffnung der Agrarmärkte (WTO) vorbereiten kann. Ein Freihandel schafft für die Produzenten klare unternehmerische Perspektiven. Damit können sich unsere Bauern mit Schweizer Qualität und der Rückverfolgbarkeit ihrer Produkte frühzeitig auf dem EU-Markt ihre Exportanteile sichern. Welche Erfolge möglich sind, zeigt der Agrarfreihandel für die österreichische Landwirtschaft. Diese profitierte vom Marktzugang zur EU und besetzte wichtige Marktpositionen im Käseabsatz in Europa. Diesen Rückstand auf dem Markt müssen wir aufholen. Je länger wir zuwarten, desto schwieriger wird aber die Aufholjagd für unsere Bauern. Die Konsumenten ihrerseits profitierten von einer tendenziellen Angleichung der Nahrungsmittelpreise an das EU-Niveau. So hat man wieder etwas mehr Geld im Portemonnaie. Vom Freihandel würde schliesslich die gesamte Volkswirtschaft profitieren. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) würde dauerhaft um mindestens 0,5% oder rund 2 Milliarden Franken angehoben.

Drittens zur Produktsicherheit: Neben den positiven Auswirkungen haben wir uns auch mit kritischen Folgen der Globalisierung auseinanderzusetzen: erhöhte Bleiwerte in Spielzeugen, Gammelfleisch, Formaldehyd-Werte in Kinderkleidern, die bis zu 900mal höher waren als erlaubt. Das beweist mir: Produktsicherheit wird immer wichtiger.

Aus dem Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) wollen wir deshalb ein umfassendes Produktsicherheitsgesetz machen. Das STEG weist heute im Vergleich zu den EU-Richtlinien ein tieferes Schutzniveau auf. Mit der STEG-Revision wollen wir folgende Unterschiede beseitigen:

  • Der Geltungsbereich soll auf Produkte allgemein ausgedehnt werden.
  • Das Schutzniveau ist anzuheben. Ein Produkt soll für jede normale und vernünftigerweise voraussehbare Verwendung sicher sein.
  • Hersteller oder Importeure sind zu verpflichten, geeignete Massnahmen zu treffen, um Gefahren zu erkennen und die Vollzugsbehörden über die Gefahr zu informieren.
  • Mit dem revidierten STEG können die Behörden nötigenfalls das Inverkehrbringen gefährlicher Produkte verbieten und den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen.

Viertens, zur Konsumentenpolitik: Der Kunde ist König! Die Konsumenten sind heute eine Marktmacht und ein grosser Wirtschaftsfaktor. Das ist gut so und ökonomisch wünschenswert. Gleichzeitig stehen die Konsumentinnen und Konsumenten vor grossen Herausforderungen. Deshalb müssen wir den Konsumenten vermehrt als aktiven Markt-Player in die Wirtschaftspolitik integrieren.Allerdings ist der Staat allein nicht die seeligmachende Instanz für die Konsumenten. Den Kaufentscheid fällen letztere in eigener Verantwortung und frei.

Ich will aber bei der Produktebezeichnung für eine Verstärkung der Verbraucherinformation oder für bessere internationale Zusammenarbeit besorgt sein. Dies soll im Bereichen Produkt- und Lebensmittelsicherheit beispielsweise mit dem bilateralen Gesundheits-Abkommen mit der EU geschehen. Hier möchten wir uns an der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie an den Schnellwarnsystemen RASFF und RAPEX beteiligen.

Fünftens ist eine aktive Wettbewerbspolitik nötig, die Konsumenten vor Monopolisten und vor der Verfälschung durch Marktdominanz schützt. Im laufenden Jahr soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einer Revision unterzogen werden. Kernpunkte der Reform sind dabei die Lauterkeit von Offerten für Einträge in Firmenregister, die Unlauterkeit von Schneeballsystemen oder die Pflicht zur Preisbekanntgabe bei Dienstleistungen. Gleichzeitig wird auch das Kartellgesetz einer Evaluation unterzogen und getestet, ob es griffig genug ist.

Meine Damen und Herren, nach den Statistiken von EUROSTAT verfügte die Schweiz im Referenzjahr 2005 über das höchste Preisniveau in Europa; zusammen mit Island, Norwegen und Dänemark. Der Preisniveau-Index lag bei 125.7 Indexpunkten, also 25% über dem EU-15 Schnitt. Das Preisniveau der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag mit 131.7 sogar noch höher. Zu laufenden Wechselkursen gerechnet war in der Schweiz für ein vergleichbares Bündel an konsumierten Leistungen somit 31.7% mehr Geld auszugeben als im Mittel der alten EU Staaten. Das ist zuviel! Wenn wir wollen, dass der Konsum und die Konsumenten „make the world go round“, dann müssen wir auf allen Ebenen handeln. Der Staat, indem wir die Politik der Öffnung fortsetzen, den Wettbewerb noch stärker fördern, bei der Produkteinformation Transparenz herstellen und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten durch internationale Standards hoch halten. Der Handel, indem er sich in einem Konkurrenzumfeld mit neuen Playern behauptet, neue Vertriebskanäle entwickelt und mit qualifiziertem Personal punktet. Die Produzenten, indem sie in die Qualitätsproduktion investieren und sich mit Schweizer Marken und Swissness positionieren – ob mit Präzisions-Maschinen, Luxus-Uhren oder Qualitäts-Käse.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement.

Es gilt das gesprochene Wort !


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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