130 Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer für Konzerne

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  • Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt.
  • Die Schweiz schliesst sich dem Modell «unter Bedingungen» und «trotz grosser Bedenken» an, wie das Departement von Ueli Maurer mitteilt.
  • Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Grosskonzerne künftig in den Ländern Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze und Gewinne machen.

 

 

Durchbruch bei globaler Besteuerung
Aus Tagesschau vom 05.06.2021.

 

Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Zufriedener US-Präsident

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach von einer «tatsächlichen, wirklich massiven Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden.» Der Steuerwettlauf nach unten sei vorbei, sagte er in Washington.

Auch die Schweiz macht bei der Steuerreform mit

US-Präsident Joe Biden erklärte, nun sei ein globales Abkommen in Reichweite, das dem Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze ein Ende bereiten werde. Konzerne könnten die Länder damit nicht mehr gegeneinander ausspielen, um ihre Profite zulasten der Steuerzahler zu erhöhen.

Das Abkommen werde es daher auch ermöglichen, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wichtige Investitionen zu tätigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erklärte Biden.

Die Übereinkunft, deren Details bis Oktober ausgearbeitet werden sollen, stelle das Ergebnis fast zehnjähriger Verhandlungen dar, erklärte die OECD. «Das Rahmenkonzept modernisiert zentrale Elemente des mittlerweile hundertjährigen internationalen Steuersystems, das den Anforderungen der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird», hiess es.

Auch China hat zugestimmt

Dem Vernehmen nach hat auch China, die weltweit zweitgrösste Volkswirtschaft, dem Abkommen zugestimmt. Gleiches gilt demnach auch für Indien.

Frau.
US-Finanzministerin Janet Yellen zeigt sich über das Abkommen erfreut. Sie sprach von einem «historischen Tag» für die Wirtschaftsdiplomatie. Keystone

Anfang Juni hatten sich bereits die Finanzminister der G7-Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ende der kommenden Woche wollen die Finanzminister der G20, darunter ist auch China, dann Nägel mit Köpfen machen.

Grosse Tech-Konzerne betroffen

Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Grosskonzerne künftig in den Ländern Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze und Gewinne machen. Und zwar «unabhängig davon, ob sie dort eine physische Präsenz unterhalten», wie die OECD betonte. Die Regelung zielt insbesondere auf grosse Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder auch Apple ab.

Die juristische Umsetzung der Einigung in allen beteiligten Ländern dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem wird das Abkommen nur so stark sein wie das schwächste Glied: Falls sich einige relevante Länder der Einigung verweigern sollten, blieben vielen Konzernen wohl immer noch Möglichkeiten, höhere Steuern teilweise zu vermeiden.

Mehr Geld für Bildung

US-Finanzministerin Janet Yellen sprach aber von einem «historischen Tag» für die Wirtschaftsdiplomatie. Bislang hätten sich Länder im Umgang mit den Konzernen gegenseitig unterboten. «Dieses Wettrennen hat kein Land gewonnen», erklärte Yellen.

Durch niedrigere Steuersätze seien zum einen keine neuen Geschäfte angezogen worden. Zum anderen seien durch diese niedrigen Sätze Länder auch der Mittel für wichtige Investitionen für Infrastruktur, Bildung und der Bekämpfung der Pandemie beraubt worden.

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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