Schweizer Industrie gerät in Sanktionsstrudel

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«Kein Kommentar.» Das ist die häufigste Antwort bei Schweizer Firmen, wenn man sich über das Geschäft in China erkundigt. Zu gross ist die Angst, dass eine ungeliebte Äusserung harsche Konsequenzen haben könnte. Das ist aber nur ein Grund für die Zurückhaltung. Der andere: Die meisten Unternehmen fischen derzeit im Trüben, wie es beim vertraulichen Gespräch heisst.

Sanktionskarussell macht Lage undurchsichtig

Die USA weiten die Sanktionen aus. China hat gerade ein Anti-Sanktionsgesetz erlassen, um Firmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Was heisst für die Schweizer Industriekonzerne? Das versucht man auch bei Swissmem herauszufinden, dem Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.

Präsident Martin Hirzel, selbst viele Jahre in China tätig, meint: «Viel verändern dürfte sich nicht, China war nie ein Rechtsstaat. Es hat auch in der Vergangenheit ausländische Firmen oder sogar ganze Staaten abgestraft, wenn sie sich unhöflich gegen die chinesische Führung geäussert haben.»

Und doch: Die kontaktierten Industrieunternehmen sagen allesamt, man schaue nun noch genauer hin, mit wem man in China geschäfte. Eine Innerschweizer Firma geht etwa davon aus, dass Lieferungen an einen chinesischen Kunden – eine staatliche Institution – in Zukunft wegfallen werden. Das Geschäft wird wohl Opfer des geopolitischen Gerangels. Das Schadensrisiko durch den China-USA-Konflikt sei enorm, sagen Unternehmer und Experten.

Es wäre der Supergau, wenn wir uns letzten Endes zwischen einer westlichen und einer östlichen Hemisphäre entscheiden müssten.
Sepp Maushart Präsident und Chef des Fräsmaschinenherstellers Fraisa

Einer der wenigen, der Stellung nimmt, ist Sepp Maushart, Präsident und Chef des Solothurner Fräsmaschinenherstellers Fraisa. Man befürchte, dass man sich dereinst entscheiden müsse, ob man mit China oder den USA geschäften wolle. «Solche Szenarien habe ich kürzlich auch mit einem Grosskonzern diskutiert. Auch dort macht man sich solche Überlegungen.»

Eine Überlegung, die den Industriepatron erschaudern lässt. Seine Firma macht in den USA zwar mehr Umsatz, aber China wächst am schnellsten. Für Maushart ist klar: «Es wäre der Supergau, wenn wir uns letzten Endes zwischen einer westlichen und einer östlichen Hemisphäre entscheiden müssten.»

Böse Erinnerungen

Gleich tönt es beim Verband Swissmem. Verbandspräsident Hirzel hat eine vergleichbare Situation selbst erlebt, als die USA 2018 Iran mit Sanktionen belegten. «Bei meinem früheren Arbeitgeber war ich daran, ein Geschäft in Iran aufzubauen. Wir mussten diese Übung aber rasch abbrechen, weil wir den US-Markt als viel potenter und wichtiger erachteten.»

Zu einem Entweder-oder dürfe es zwischen den USA und China auf keinen Fall kommen. Zu gross sei die Bedeutung der beiden Märkte. Gefordert sei nun die Politik, denn so Hirzel: «Wir wollen nicht in diese machtpolitischen Blöcke eingebunden werden.»

Aus Sicht der Industrie darf die Schweizer Politik eines nicht: Sanktionen der USA bzw. des Westens gegenüber China übernehmen. Dafür müsse sie schauen, dass die Beziehungen zu beiden Blöcken gut bleiben. Keystone

Auch Unternehmer Maushart hofft, dass sein grösster Wachstumsmarkt China nicht von politischen Massnahmen beeinträchtigt wird: «Es liegt auf der Hand, dass ihr demokratisches Verständnis nichts mit unserem zu tun hat und dass es grosse Differenzen im Wertebereich gibt. Wir tun aber gut daran, wenn wir die politische und wirtschaftliche Sphäre voneinander trennen – gerade als Schweiz.»

Tatsächlich hat die Schweiz noch keine Sanktionen von westlichen Staaten gegenüber China übernommen. Die kontaktierten Schweizer Industriekonzerne hoffen nun, dass sich die Situation stabilisiert. Aber: Die USA haben eben letzte Woche ihre Sanktionsliste von chinesischen Firmen und Institutionen einmal mehr erweitert.

Swissmem: Handelsstreit führt zu Rechtsunsicherheit


Schweizer Industrieunternehmen liefern pro Jahr Produkte für über vier Milliarden Franken nach China. Sieben Prozent aller Industrieexporte gehen ins Reich der Mitte. Tendenz steigend, wenn auch gemächlich. Denn es gibt viele Hürden. Sorgen bereitet den Schweizer Unternehmen vor allem, dass China Ideen kopiert, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Branchenverbands Swissmem zeigt. Wirtschaftsredaktor Iwan Lieberherr hat sie sich genauer angeschaut.

Der mangelnde Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtige das Geschäft, wie die Hälfte der von Swissmem befragten 109 Exportunternehmen bestätigt. Und das, obschon sich China ernsthaft bemühe, den Patentschutz zu stärken, so Swissmem. Ein weiteres Problem: Die chinesische Konkurrenz werde oft mit staatlichen Subventionen bevorteilt. Das findet ein Drittel der Befragten.

Dabei sollten die Beziehungen eigentlich reibungslos laufen. Schliesslich haben die Schweiz und China bereits 2014 ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch das funktioniert offenkundig nicht optimal. Es lässt nach wie vor Zölle zu, mit denen China seine Volkswirtschaft abschottet. Erklärtes Ziel der chinesischen Industriepolitik ist es ja auch, die eigene Produktion zu fördern und nationale Industrie-Champions aufzubauen.

Gleichwohl: Für Spitzen- und Nischenprodukte bleibe China für Schweizer Industrieunternehmen ein äusserst attraktiver Markt, ist der Verband Swissmem überzeugt. Der Diskussion um die Menschenrechte in China kann sich die Schweizer Industrie nicht entziehen. Schweizer Unternehmen, die in China tätig seien, stünden öffentlich vermehrt unter kritischer Beobachtung, stellt Swissmem fest. Damit verbunden sind Sanktionen der USA, die auch Drittstaaten wie die Schweiz betreffen. Das führe zu Rechtsunsicherheit, was den wirtschaftlichen Beziehungen weiter schade.

Über den Autor

Gordian Hense
Journalist, Mitglied im Verband Europäischer Fachjournalisten.

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